Widersinnige Ablehnung eines AfD-Antrages im Sächsischen Landtag

Die aktuelle Sächsische Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag den ausdrücklichen Willen erklärt, einige der in den letzten 25 Jahren stillgelegten Bahnstrecken zügig zu reaktivieren.
Die AfD bemüht sich seit längerem mit Kleinen Anfragen und Bürgerbeteiligungen um die Umsetzung der von der Landesregierung versprochenen Reaktivierungen.


Die sogenannte „Heidebahn“, also die Bahnstrecke zwischen Eilenburg, Bad-Düben und Wittenberg, ist derzeit wegen wenigen technischen Mängeln nicht für den Personen-Nahverkehr nutzbar. Hierzu hat die AfD-Fraktion im Sächsischem Landtag einen Antrag auf Reaktivierung gestellt.

Diese Strecke wäre aktuell, nach einer Kostenaufstellung, bekannt durch einen Ausschuss im Sachsen-Anhaltinischen Landtag, mit Mitteln von ca. 389.000 EUR reaktivierbar.

Würde es aber im Juni 2021 zur geplanten und endgültigen Stilllegung der Strecke „Heidebahn“ kommen, würde auch der bisher noch bestehende Güterverkehr auf sächsischer Seite eigestellt werden müssen. Die Stilllegung würde somit auch die selbst auf Bundesebene angestrebte Verlagerung von Gütertransporten auf die Schiene konterkarieren.

Eine Neu-Reaktivierung nach Stilllegung würde, wegen zeitaufwendiger Genehmigungsverfahren und baulichen Anpassungen auf technische Standards für Neubaustrecken bzw. zu reaktivierende Strecken, sehr lange dauern. Zusätzlich würden die Kosten auf einen mehrfachen Millionenbetrag ansteigen.

Auf Grundlage dieser Tatsachen brachte die AfD-Fraktion am 05.05.2021 einen entsprechenden Antrag (Drs. 7/6182) zur Wiederbelebung der „Heidebahn“ in den Sächsischen Landtag ein, dieser Antrag wurde am 18.05.2021 abgelehnt.

Hier wurde von CDU, DIE GRÜNEN und SPD nicht nur gegen ihren eigenen und vertraglich festgelegten Willen aus dem Koalitionsvertrag gestimmt, sondern auch die einmalige Chance vertan, eine stillgelegte sächsische Bahnstrecke zeitnah und mit geringstem Aufwand an Steuergeldern zu reaktivieren.

Fazit: Leider wurde wieder mal ein Antrag der AfD Fraktion abgelehnt, weil er offensichtlich von der „falschen Fraktion“ gestellt wurde.

Demokratie geht anders!

Die AfD steht für … Deutschland. Aber normal.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s