Antrag: Reaktivierung der Bahnstrecke Eilenburg- Bad Düben- Lutherstadt Wittenberg für Schienenpersonenverkehr (Heidebahn)

Sächsischer Landtag 7. Wahlperiode 

Antrag  der AfD-Fraktion 

DRUCKSACHE 7/6182 

Thema: Reaktivierung der Bahnstrecke Eilenburg – Bad Düben – Lutherstadt  Wittenberg für den Schienenpersonenverkehr 

Der Landtag möge beschließen: 

I. Der Landtag stellt fest, dass die Bahnstrecke Eilenburg – Bad Düben – Lutherstadt Wit tenberg (Heidebahn) große Bedeutung für die Entwicklung des Regionalgebietes Dübe ner Heide sowie den Landkreis Nordsachsen – und damit für den Freistaat Sachsen – besitzt. Zum einen würden Wirtschaft und Tourismus von ihrer Reaktivierung profitieren,  

zum anderen könnten Arbeitskräfte aus den strukturschwachen Gebieten komfortabler  in die Städte ein- und auspendeln, ohne ein Kraftfahrzeug benutzen zu müssen. Nicht  zuletzt würde die Wiederaufnahme des Bahnverkehrs Verbesserungen in den Berei chen Schülerbeförderung und medizinische Versorgung sowie eine Stärkung des länd lichen Raums nach sich ziehen. 

II. Die Staatsregierung wird daher aufgefordert, 

1. die bereits in Sachsen-Anhalt weit fortgeschrittene Planung zur Reaktivierung der  Bahnstrecke Eilenburg – Bad Düben – Lutherstadt Wittenberg (Heidebahn) zu un terstützen und entsprechende Maßnahmen durch das Landesamt für Straßenbau  und Verkehr (LaSuV) zu erlassen; 

2. die bereits existierende Kosten-Nutzenschätzung, die inzwischen vom Nahver kehrsservice Sachsen-Anhalt (NASA GmbH) präzisiert wird, als Potentialstudie an zuerkennen und darauf aufbauend die weiteren Schritte mit dem Verkehrsministe rium des Landes Sachsen-Anhalt gemeinsam zu besprechen; 

3. alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die möglicherweise ab Juni 2021  endgültige Stilllegung der Bahnstrecke gemeinsam mit dem Land Sachsen-Anhalt abzuwenden und zeitnah ihren Willen zur Reaktivierung des Schienenpersonenver kehrs gegenüber der Deutschen Regionaleisenbahn als zuständiges Eisenbahninf rastrukturunternehmen kundzutun; 

Dresden, 05.05.2021 

Jörg Urban, MdL und Fraktion i.V. Jan-Oliver Zwerg, MdL AfD-Fraktion 

Unterzeichner: Jan-Oliver Zwerg 

Ort: Dresden 

Datum: 05.05.2021

Eingegangen am: 05.05.2021 Ausgegeben am: 05.05.2021 

4. zeitnah zu prüfen, ob mit dem Infrastrukturbetreiber ein Infrastruktursicherungsver trag abgeschlossen werden kann. Dieser Vertrag soll verhindern, dass die Bahn strecke Mitte 2021 endgültig stillgelegt wird; 

5. die Vorteile und Risiken einer Reaktivierung der Bahnstrecke Eilenburg – Bad Dü ben – Lutherstadt Wittenberg (Heidebahn) im Rahmen einer intensivierten Öffent lichkeitsarbeit darzustellen. 

Begründung: 

Seit der Gründung ihrer ältesten Teilstrecken im Jahre 1895 stellt die Heidebahn einen integ ralen Standortfaktor für die Wirtschaft sowie den Tourismus in den betroffenen Regionen dar1.  Ende 2019 wurde ein behördliches Betriebsverbot aufgrund von Streckenmängeln verhängt.  Diese Mängel gilt es zu beheben, um eine zeitnahe Wiederaufnahme des Schienenverkehrs  zu ermöglichen. 

Das Land Sachsen-Anhalt ist bereits auf dem Weg, die Reaktivierung des Schienenpersonen verkehrs auf der Eisenbahnstrecke Eilenburg – Bad Düben – Lutherstadt Wittenberg (Heide bahn) voranzutreiben. Hierzu gibt es bereits eine Kosten-Nutzenrechnung, die derzeit von der  NASA GmbH präzisiert wird. Diese Potentialanalyse bezieht sich auf die Gesamtstrecke – das  heißt, nicht nur auf Sachsen-Anhalt, sondern auch auf den Freistaat Sachsen. 

Einer Äußerung des Geschäftsführers der Deutschen Regionaleisenbahn im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr (Landtag Sachsen-Anhalt) zufolge beläuft sich der Investiti onsbedarf auf ca. 380.000 Euro (Niederschrift 7/LEV/48 vom 21.01.2021). Dem stehen Kosten  in Höhe von 1,5 Mio. Euro gegenüber, sofern die Strecke nach einer vollständigen Stilllegung  wiederaufgenommen werden würde. Eine zeitnahe Fortführung der Strecke ist somit bereits  aus ökonomischen Gründen angezeigt. Daneben stehen zahlreiche Fördermöglichkeiten zur  Verfügung. 

Die Reaktivierung des Bahnverkehrs würde nicht zuletzt zur Belebung und Aufwertung des  ländlichen Raums in den betroffenen Regionen beitragen sowie den Bahnverkehr insgesamt  als umweltfreundliches Verkehrsmittel im Freistaat Sachsen stärken. Zu Recht finden diese  Aspekte auch im Koalitionsvertrag „Gemeinsam für Sachsen“ Berücksichtigung: „Wir wollen  den bedarfsgerechten Ausbau von Schienen, Straßen und Wasserwegen, von Energie- und  IT-Infrastruktur sowie von Flughäfen vorantreiben. Die Belastungen für Mensch und Umwelt  durch Lärm und Schadstoffe sowie den Flächenverbrauch wollen wir spürbar verringern.“2 

1 Zur Geschichte der Bahnstrecke vgl. u. a. „Alte Bahnstrecke wird wiederbelebt“, Artikel vom 12. Oktober 2016  in der Torgauer Zeitung (Elbland), abrufbar unter: https://www.torgauerzeitung.com/Default.aspx?t=NewsDe tailModus(87170);mp=true (zuletzt abgerufen am 27. April 2021). 

2 Koalitionsvertrag S. 47.

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