In einigen sächsischen Städten werden in Gebieten mit Parkplatznot gegen eine Verwaltungsgebühr den Anwohnern sogenannte „Bewohnerparkausweise“ ausgestellt.
Ziel ist es, die wenigen Parkplätze den tatsächlichen Anwohnern zu bestimmten Tag- und Nachtzeiten vorzubehalten. Ein Recht auf einen Parkplatz erwirbt der Anwohner mit dem Kauf „seines“ Bewohnerparkausweises aber nicht.
Hingegen können die Ordnungsbehörden in diesen Gebieten Parkern ohne Parkausweis Knöllchen erteilen. Zusammengenommen jetzt schon ein lukratives Geschäft ohne Gegenleistung für Städte und Gemeinden.
Als Verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in Sachsen wende ich mich entschieden gegen diese KfZ-feindliche Praxis.

Wasserstoff als klimaschonender Energielieferant: diese Vorstellung ist schon lange kein Science Fiction mehr. Der aus erneuerbarem Strom hergestellte grüne Wasserstoff kann Kohle und Erdgas in Chemie-, Luftfahrt- und Stahlindustrie ersetzen. Die Bundesregierung fördert Wasserstofftechnologie mit 9 Milliarden Euro.

Die aktuelle Sächsische Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag den ausdrücklichen Willen erklärt, einige der in den letzten 25 Jahren stillgelegten Bahnstrecken zügig zu reaktivieren.
Die AfD bemüht sich seit längerem mit Kleinen Anfragen und Bürgerbeteiligungen um die Umsetzung der von der Landesregierung versprochenen Reaktivierungen.