Bahnservice ausbauen, Digitalisierung Rechnung tragen

 

Langsames oder gar kein Internet ist ein bekanntes Problem in Deutschland, jedoch aber leider auch bei der Bahn.

7,5% aller Bahnstrecken in Sachsen sind nicht mit schnellem Internet ausgestattet. Für eine lückenlose Netzabdeckung hat die Bundesregierung im Juni 2020 1,1Mrd. Euro Fördergeld angekündigt. Die Bundesagentur hat den Mobilfunkbetreibern konkrete Versorgungsauflagen erteilt, die bereits seit 01.01.2020 eine 100%ige Netzabdeckung an allen ICE-Trassen gewährleisten sollte. Auch die Deutsche Bahn sagt aus, dass alle ICE-Züge und fast alle IC-Züge technisch soweit aufgerüstet sind, dass lückenloses Internet möglich wäre.

Trotz zahlreicher immenser Investitionen seitens der Staatsregierung an die Deutsche Bahn, in den Jahren 2019 und 2020 beispielsweise über 86 Milliarden Euro. Bis 2030 sollen in die Bahn mehr als 156 Milliarden Euro investiert werden.

Neben der Beschleunigung der Züge, neuen Kundengerechten Zügen und einer verbesserten Pünktlichkeit muss nun endlich auch die lückenlose Nutzung von W-LAN auf allen Strecken des Deutschen Bahn Netzes gewährleistet werden.

Die Kompetenzen werden hierbei leider verschleiert. So ist der Netzausbau, eigentlich Sache der Bundesregierung, die aber in der Funklizenzvergabe nur Vage Bedingungen formulierte.
Ein flächendeckender Ausbau zu 99% soll in ganz Deutschland durch die Mobilfunkanbieter bis 2024 erfolgen Die Mobilfunkanbieter haben sich dazu verpflichtet, bis 2024 alle Schienenwege mit mindestens 50Mbit/s, und damit flächendeckend, zu versorgen. Zwischenergebnisse sind vom Bund nicht zu erfahren…

Die Landesregierungen sind für die Betreibung der Strecken, die nicht durch die Deutsche Bahn betrieben werden, zuständig. Auf Anfrage, wie es mit der W-LAN-Versorgung auf Regionalstrecken bestellt ist, wurde auch hier auf andere Kompetenzen verwiesen:

Der Freistaat gibt an die Kommunen Regionalisierungsmittel aus. Aus diesem Finanztopf können die Kommunen den öffentlichen Nahverkehr oder auch die Regionalverbünde finanziell ausrüsten. Ob die Kommunen nun für W-LAN oder neue Züge oder preiswerte Tickets das Geld verwenden obliegt den Gemeinden. Der Freistaat scheint sich also nicht für die Verwendung der Mittel in Bezug auf W-LAN zu interessieren.

Woher kommen nun die Wahlversprechen, die man im sächsischen Landtagswahlkampf los ließ? Alles heiße Luft? Oder nur Nachlässigkeit, den Kommunen klare Richtlinien zur Verwendung der Regionalisierungsmittel aufzuerlegen?

Wir wollen, dass spätestens 2024, wenn es das Netz hergibt, auch die Züge, die in Sachsen unterwegs sind, W-LAN-fähig sind. Es wird Zeit, dass der Freistaat Möglichkeiten der Kontrolle schafft um die eigenen Versprechen der Regierungskoalition aus dem Koalitionsvertrag (Zeile 355) halten zu können.

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