Eine eventuell zu planende Eisenbahnteststrecke bei Niesky wurde am 17.06.2020 durch das Wirtschaftsministerium der Öffentlichkeit vorgestellt. Ende Juni 2020 haben es erstmals auch die Medien aufgegriffen. Die Teststrecke, auf der neue Antriebstechniken, sowie auch Wasserstofftechnik getestet werden soll, wurde vor Allem zur Schaffung von Arbeitsplätzen in die Diskussion gebracht.

In der Oberlausitz fallen durch den frühzeitigen Ausstieg aus der Kohleverstromung viele Arbeitsplätze weg. Als ein kleiner Ausgleich im Verbund mit weiteren Maßnahmen soll nun diese Teststrecke herhalten.

Die ersten vom Wirtschaftsministerium genannten Rahmenbedingungen lassen viele Fragen offen. Es sollen ca. 270 Mio. EUR von Seiten des Freistaates fließen, im Gegenzug aber nur 150 direkte Arbeitsplätze entstehen. Das wären rund 1,8 Mio. EUR für jeden geschaffenen Arbeitsplatz.

Auch wenn im Landesverkehrswegeplan 2030 die Ansiedlung des „Deutschen Zentrum für Schienenverkehrsforschung“ in Dresden angekündigt wird, ist die Konstellation des Baus einer Teststrecke in Verantwortung des Freistaates für Zwecke, die eigentlich rein privatwirtschaftliche Interessen betreffen, doch sehr kritisch zu betrachten. So wie es in den Medien angedeutet wurde, sollen auf dieser Teststrecke hauptsächlich Züge der Firma Bombardier aus Niesky getestet werden.

Hinzu kommt, dass die Firma Bombardier am 29.06.2020 im Sächsischen Wirtschafts-ministerium vorstellig wurde und um eine Bund-Länder-Bürgschaft für seinen laufenden Geschäftsbetrieb bat.

Zu den von unserer Fraktion schon gestellten Anfragen an die Staatsregierung bleiben Weitere Fragen. Hier ein Ausschnitt:

Weshalb baut der Freistaat Sachsen eine Teststrecke für Wirtschaftsunternehmen?
Warum wird die Firma Bombardier gegenüber anderen Herstellern von Antriebstechnik bevorzugt?
Wo genau soll die Strecke verlaufen? Wie wird die Bürgerbeteiligung ablaufen? Welche Orte werden durch diese Teststrecke profitieren durch erweiterte Infrastruktur und neue Zulieferbetriebe? Wie wirtschaftlich kann eine vom Freistaat geschaffene Teststrecke betrieben werden? Was wird die Teststrecke im laufenden Betrieb kosten?
Wann wird die bereits erstellte Potentialstudie öffentlich einsehbar?
Wann beginnen die Schulungs- und Umschulungsprogramme für Arbeitnehmer aus dem Braunkohlebergbau?