Zur Änderung der Vorschriften im Straßenverkehrsrecht

Am 28.04.2020 trat die 54. Verordnung, zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher
Vorschriften in Kraft.

Sie sollen einen erweiterten Schutz für nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer, wie Radfahrer und Fußgänger, sicherstellen. Neu definierte Straftatbestände, höhere Bußgelder und schärfere Sanktionen sind vom Verkehrsministerium erarbeitet und von der Bundesregierung beschlossen worden.

Die Realität und Umsetzung dieser neuen Anforderungen zeigt jedoch starke, unhaltbare Tücken. So würde z.B. in städtischen Bereichen bei gewissenhafter Einhaltung der neuen Abstandsregelungen der motorisierte Fahrverkehr stellenweise zum Erliegen kommen.
Ganz zu schweigen von einer Überprüfung dieser Regeln, die schlicht nicht möglich scheint.

Bei Parkplatzknappheit ist oftmals keine andere Möglichkeit für Dienstleister, als kurzzeitig in 2.Reihe zu parken um schwere Güter zu entladen. Beispiele bieten die Post, Umzugstransporte sowie Handwerksunternehmen.
Oftmals wurden durch falsche Förderpolitik Parkplätze zugunsten von Radwegen platt gemacht, obwohl sie dringend gebraucht werden.

Dafür, dass weniger Parkplätze zur Verfügung stehen, dass man auf Straßenraum als KFZ-Nutzer verzichten muss und jeden Tag schon viel Zeit für den Parkplatzsuchverkehr verbraucht, sollen nun auch noch die Liefer- und Transportdienste verteuert werden. Die Lieferdienste haben oft keine andere Möglichkeit, ihre Arbeit zu verrichten. Das Bußgeld wird natürlich auf die Preise umgelegt.

Höhere Strafen und Sanktionen bringen keine Entspannung in der Praxis und vor Ort, sondern erzeugen noch mehr Unmut und Unverständnis. Strafen und Ordnungsgelder sollen der Verkehrserziehung dienen und nicht dem Schuldenabbau der Kommunen.

Die AfD Fraktion hat einen Antrag eingereicht, der die Staatsregierung auffordert, sich beim Bundesrat für zahlreiche Änderungen und Streichungen von überzogenen Maßnahmen und Sanktionen einzusetzen. Leider wurde der Antrag abgelehnt.

Aktuell ist die Anwendung des Bußgeldkataloges vorübergehend ausgesetzt worden. Nun will das Bundesministerium einen nachträglich erkannten Formfehler nutzen, um den Bußgeldkatalog noch einmal insgesamt zu überarbeiten.

Wir, die AfD-Fraktion im sächsischen Landtag wollen gleichberechtigte Verkehrsarten, Rücksichtnahme auf die jeweils schwächeren Verkehrsteilnehmer und einen Bußgeldkatalog, der entschlackt wird von unnötiger Gängelei. Ein Bußgeldkatalog muss erziehenden Charakter haben und sollte nicht zur Zusatzgebühreneinnahme von den KFZ-Nutzern mutieren, die versehentlich mal ein Parkverbotsschild übersehen haben.

Um Parksituationen in den Städten zu entspannen, braucht es Parkhauskonzepte und Förderung von Parkhäusern der Zukunft. Siehe auch unseren Stadtratsantrag für Leipzig hierzu.

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