Ingenieurskammer Sachsen warnt vor Sparpolitik im Verkehrssektor

Die Corona Pandemie hat erhebliche Probleme in mehreren Lebens- und Wirtschaftsbereichen mit sich gebracht: unter anderem leidet insbesondere der Verkehrssektor.

Neben den vielen Einschränkungen, die der Lockdown verursacht hat (Quarantäne, Ausgangsbegrenzungen, erhöhter Krankenstand, Insolvenzen, Homeoffice, gezwungene Kinderbetreuung aufgrund geschlossener Schulen und Kitas, etc…), verzeichnet die Verkehrsbranche eine noch nie dagewesene wirtschaftliche Rezession (für mehr Informationen zu diesem Thema: https://tobias-keller.de/2021/03/04/konjunkturreport-2021-katastrophale-bilanz/).

Die Situation wird immer brenzlicher. Die Ingenieurkammer Sachsen warnt eindringlich vor der misslungenen Corona-Politik der Regierung. Die inadäquaten, widersprüchlichen und undurchdachten Maßnahmen des zuständigen Ressorts nach dem Prinzip der Schadensminimierung bedrohen die Prinzipien der Freiberuflichkeit. Besonders prekär: benötigter Nachwuchs kann nicht mehr angeworben und ausgebildet werden, weswegen die Erosion der mittelständischen Ingenieurlandschaft weiter voranschreitet.

Desweiteren hat sich aufgrund der Krise der schon vorher evidente Trend rückläufiger Investitionen noch einmal deutlich verschärft.

Unter anderem der Straßenbau ist davon besonders betroffen. Laut Ingenieurkammer Sachsen sind die Mittel für Investitionen in Staatsstraßen im aktuellen Haushaltsjahr 23% niedriger angesetzt als bisher. Die Förderung des kommunalen Straßenbaus ist ausgesetzt und die bis 2019 beantragten Mittel sollen auf drei Jahre verteilt werden. Dies entspricht einer Verminderung um 44%. Ähnliches ist beim Ausbau und der Erhaltung des bestehenden Netzes an Staatsstraßen zu verzeichnen, wo Kürzungen um 36% dem Verfall Vorschub leisten.

Das Land ist jedoch auf eine intakte und leistungsfähige Straßeninfrastruktur angewiesen. Ebenso benötigt es Ressourcen zu deren Erhalt und Weiterentwicklung- insbesondere in der Bauwirtschaft und bei den planenden Berufen. Ein Abbau von Kapazitäten geht meist sehr schnell vonstatten, ist aber alles andere als sozialverträglich und äußerst schädlich für die Kontinuität und Nachhaltigkeit. Offenkundig ist, dass die Reaktivierung der einmal zerstörten Strukturen viele Probleme mit sich bringt, sofern das überhaupt gelingen kann. Ein Großteil von Kompetenzen wird infolgedessen unwiederbringlich verloren gehen.

Logische Folgerung daraus: die AfD Fraktion des Sächsischen Landtages wird die im nächsten Haushalt enthaltenen geplanten Kürzungen im Bereich der Straßeninfrastruktur nicht mittragen. Wir werden nicht zulassen, dass durch massive Einschnitte bei Erhalt und Investitionen wertvolle Kapazitäten vernichtet und gewachsene Strukturen zerstört werden, die unsere Gesellschaft so dringend benötigt.

Im Gegenzug zu den am 03.03.2021 dargebrachten Vorschlägen von Herrn Dirk Panter (SPD) vor allem bei Investitionen zu sparen, stehen wir für eine Sparpolitik, die nicht die Zukunft von Millionen von Menschen gefährdet.

Sparpotential sehen wir in erster Linie bei den Verstärkungsmitteln (100 Millionen Euro), den Personalmitteln (50 Millionen Euro) und den Haushaltsresten (100 Millionen Euro). Das sind zusammengerechnet 250 Millionen Euro, die in die Verbesserung der Infrastruktur investiert werden könnten und sollten.

Fehlgeleitete Sparpolitik wird die Situation des Verkehrs- und Prosperitätssektors in Zukunft nur verschlechtern. Deswegen plädieren wir für eine sinnvolle und vor allem nachhaltige und zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik.

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