Koalitionsversprechen? Eher Koalitionsverbrechen! Sachsen aufgrund von Duligs Verkehrspolitik abgehängt

Die Deutsche Bahn hat ein großes Revitalisierungsprogramm angekündigt. Erstmals sollen in größerem Umfang stillgelegte Bahnstrecken in ganz Deutschland reaktiviert werden. Auf der Liste stehen 20 Strecken mit einer Länge von 245 Kilometern. Nur aus Sachsen sind leider keine vertreten.

Weswegen nicht?

Sachsen ist mit über 60 stillgelegten Strecken das Bundesland, das am meisten von dieser Initiative profitieren würde. Einige Beispiele sind die Linie Chemnitz-Pockau-Lengefeld nach Marienberg, bei der bereits ein intaktes Gleis bereitsteht, dieses derzeit jedoch nur von Güterzügen genutzt wird, oder die Heidebahn, bei der nur wenige geringe Reparaturen nötig gewesen wären, um Sachsen dauerhaft mit Sachsen-Anhalt und Tourismusregionen, wie die Dübener Heide mit den Regionen Wittenberg und Leipzig zu verbinden.

Diese Strecken sind, wenn überhaupt, bei der Deutschen Bahn lediglich auf einer ergänzenden Karte als „Erster Ausblick für mögliche weitere Strecken“ aufgeführt, obwohl bereits Machbarkeitsstudien und Potenzialanalysen für viele dieser Verkehrslinien vorliegen.

Die immensen Vorteile, die nach der Reaktivierung solcher Strecken in Sachsen zu verzeichnen wären, liegen auf der Hand. Gerade in Sachsen ist der Bedarf an einem weitläufig ausgebauten Verkehrsnetz groß, um Ballungszentren wie Dresden, Leipzig oder Chemnitz mit Regionen im Land und mit Tourismusgebieten zu vernetzen.

Dass Sachsen mit keiner Strecke im Plan vertreten ist, stößt auf Unverständnis, Empörung und Enttäuschung. So kritisieren auch im Landtag die Abgeordneten verschiedener Parteien das Vorgehen.

Ungeachtet dessen hat sich das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) gegen die Reaktivierung der stillgelegten Strecken in Sachsen ausgesprochen. Nach Verhandlungen mit dem SMWA musste die Deutsche Bahn jegliche in Sachsen befindliche Strecken auf eine gesonderte Liste mit eventuell geplanten Projekten aufführen (Quelle: https://www.l-iz.de/wirtschaft/mobilitaet/2021/07/reaktivierung-von-bahnstrecken-in-sachsen-warum-die-alten-wirtschaftlichkeitsberechnungen-in-die-irre-fuehren-401145).

Objektiv gesehen ist der einzige Grund, weswegen Sachsen im Schienenverkehr nicht nur nicht beteiligt, sondern regelrecht „abgehängt“ wird, die Verweigerungshaltung von Minister Martin Dulig (SPD). Hier werden ohne konkrete Gründe zu nennen, stark benötigte Fördermittel und Reaktivierungsarbeiten zurückgehalten und aufgeschoben. Dulig beruft sich in seiner diesbezüglichen Argumentation auf fehlende Potenzial- und Machbarkeitsstudien (Freie Presse Chemnitz vom 12.07.2021). Erst nach einer weiteren Studie sollen, seiner Ansicht nach, alle Potenziale in Sachsen geprüft werden.

Jedoch auch hier wird die im Koalitionsvertrag verankerte Willensbekundung, das Schienennetzwerk in Sachsen auszubauen, weiterhin mit Füßen getreten. Denn diesen Potenzialanalysen werden, so Dulig, keine Prioritäten eingeräumt. Er geht sogar noch einen Schritt weiter und behauptet, dass die Reaktivierung der Strecken in Sachsen weder notwendig, noch gewünscht sei. Es sei nicht klar, ob die Mehrheit der Bevölkerung sich eine Reaktivierung überhaupt wünsche und ob eine Nachfrage für diese Projekte bestehe. Und selbst wenn, so Dulig in einem Interview mit der Freien Presse, so dürfe Politik nicht von regionalen Wünschen beeinflusst werden.

Seit der Regierungsbildung sind keine Aktivitäten bezüglich der Reaktivierung oder Sanierung von Strecken sichtbar geworden. Deutlich wurde nur, dass Herr Dulig die Finanzierung für die Betreibung von weiteren Bahnstrecken blockiert. Mit seiner bewussten Verhinderungspolitik stellt er sich aktiv gegen den Ausbau von Schienenverkehr in Sachsen und somit den im Koalitionsvertrag verankerten Willen der Staatsregierung.

Die fadenscheinigen Erklärungsversuche Herrn Duligs sind nichts weiter als halbherzige Täuschungsmanöver, die den Bürger einlullen sollen, wenn ihm sein Recht auf Erfüllung des Koalitionsvertrages genommen wird. Für Herrn Dulig seien nicht genügend Potenzialstudien vorhanden, weswegen der Minister auf eine Gesamtpotenzialstudie angeblich wartet, bevor überhaupt irgendwelche Planungen erwogen werden können. Jedoch gibt es für einige Strecken in Sachsen bereits Wirtschaftlichkeits-, beziehungsweise Machbarkeitsstudien, und auch beim Bund müsste bereits eine Anmeldung von Fördermitteln für die Umsetzung dieser Projekte eingegangen sein.

Durch das willkürliche und schädliche Verhalten Duligs wird die Arbeit an diesen Projekten nicht nur verzögert, sondern auch be- und damit verhindert. Aufgrund der Untätigkeit des SMWA sind nun auch die Reaktivierungspläne nicht mehr zeitnah realisierbar.

Politik für den Bürger geht anders. Die AfD mahnt dringend, dass Herrn Dulig „auf den Zug der Bevölkerung aufspringt“, damit Sachsen in Zukunft nicht „abgehängt“ wird. Sonst sehen wir Konsequenzen entgegen, denen man weder zeitnah, noch kostengünstig entgegenwirken kann. Der Leidtragende ist in diesem Fall, wie immer, der Bürger.

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