Schwerpunkte der Verkehrspolitik im Doppelhaushalt 2021/ 22

Pressemitteilung Staatsministerium Arbeit, Wirtschaft und Verkehr

Mobilität ist in der heutigen vernetzten Gesellschaft eine der zentralsten Voraussetzungen für eine florierende und zukunftsfähige Wirtschafts- und Arbeitswelt. Dies gilt ebenso für das Leben und die Freizeitgestaltung der Bürgerinnen und Bürger. Attraktive Mobilität zu ermöglichen ist somit ein bestimmender Standortfaktor.

»Investitionen in die Infrastruktur sind zugleich eine weitere Antriebskraft, um die sächsische Konjunktur in und nach der Corona-Pandemie wieder anzukurbeln. Aufgrund der angespannten Haushaltslage des Freistaates gilt es, Vorhaben abzuwägen und Prioritäten zu setzen. Dennoch werden wir unser Engagement im Bereich Mobilität fortsetzen«, so Verkehrsminister Martin Dulig.

Stärkung des ÖPNV

Auch in diesen schwierigen Zeiten wird an der Unterstützung und einer hohen ÖPNV-Förderung festgehalten. »Die Menschen in unserem Land benötigen einen leistungsfähigen und übergreifenden öffentlichen Verkehr bis hinein in die ländlichen Räume und sie sollen die Möglichkeiten der verschiedenen Verkehrsträger auch nutzen können,« sagt Minister Dulig.

Wesentlicher Handlungsschwerpunkt im neuen Doppelhaushalt ist deshalb auch die Stärkung des ÖPNV, besonders im ländlichen Raum sowie die Förderung eines barrierefreien Zugangs zu Verkehrsanlagen und Informationen. »Wir konzentrieren uns im ÖPNV insbesondere auf die Stärkung des Netzausbaus. Um die Erreichbarkeiten im ländlichen Raum weiter zu verbessern, unterstützen wir die kommunalen Aufgabenträger beim weiteren Ausbau des Plus- und Taktbus-Netzes. Wir werden ebenso unsere Bemühungen aufrechterhalten, um die mit dem Bund vereinbarten Elektrifizierungsvorhaben im SPNV rasch voranzubringen«, so Dulig. »Für die Anschaffung von neuen modernen, umweltfreundlichen Bussen und Bahnen werden wir weiterhin Fördermittel bereitstellen, um auch die Schienen- und Fahrzeugindustrie zu stärken. Auch so können wir unserer heimischen Wirtschaft helfen.«

Die Förderung des Azubitickets soll fortgeführt werden. Erst im August dieses Jahres wurde der Berechtigtenkreis für das Azubiticket erweitert und somit für noch mehr Jugendliche nutzbar. Damit können nunmehr alle Auszubildende, auch die, die ihren Berufsschulort außerhalb von Sachsen haben, aber bei einem sächsischen Betrieb lernen, und insbesondere auch alle Freiwilligendienstleistende im Freistaat günstig Bus und Bahn fahren.

Dulig: »Dieses Angebot wollen wir mit einem Bildungsticket abrunden. Dafür setze ich mich weiter ein. Wir werden deshalb die Diskussion mit den Zweckverbänden konsequent fortführen. Bis zur Umsetzung des Bildungstickets werden wir das Schülerfreizeitficket weiterhin unterstützen.«

Neben diesem Vorhaben unterstützt der Freistaat auch weiterhin die Bestrebungen der Verkehrsverbünde bei der Digitalisierung des Vertriebs über Tarif- und Verbundgrenzen hinweg, um die sachsenweite Nutzung des ÖPNV weiter zu vereinfachen.

Gemeinsam mit den sächsischen Verkehrsverbünden und Vertretern der in Sachsen tätigen Eisenbahnverkehrsunternehmen arbeitet das Verkehrsministerium an der Entwicklung eines Sachsentarifs. »Gemeinsames Ziel ist es, diesen landesweit einheitlichen Tarif für Verkehrsverbund-übergreifende Fahrten ab 2023 umsetzen zu können«, so Dulig.

Förderung Radverkehr

»Für den stark wachsenden Wirtschaftsverkehr der Liefer- und Paketdienste auf der sogenannten ‚letzten Meile‘ insbesondere in urbanen Räumen können die flexiblen Lastenfahrräder eine gute und vor allem umweltschonende Alternative darstellen«, so Verkehrsminister Dulig. »Deshalb will der Freistaat Sachsen Lastenräder als Verkehrsmittel fördern.«

»Es ist mein Ziel, insbesondere auch infrastrukturellen Voraussetzungen dafür zu schaffen, den Anteil der in Sachsen mit dem Fahrrad zurückgelegten Wege weiter zu steigern«, so Dulig. »Deswegen halten wir auch im künftigen Doppelhaushalt an einer kontinuierlichen Förderung des Radwegebaus fest.«

Erhalt des Staatsstraßennetzes

Wie schon in den vergangenen Jahren wird der Schwerpunkt auch weiterhin auf der Erhaltung des bestehenden Staatsstraßennetzes liegen. Die Ausbau- und Erhaltungsstrategie setzt dazu die Prämissen. Begonnene Neubauvorhaben werden zu Ende geführt. »Es wird keine Investitionsruinen geben«, betont Minister Dulig. »Doch wir müssen uns sehr genau überlegen, welche Neubaumaßnahmen tatsächlich unbedingt gebraucht werden, welche noch zeitgemäß und im Sinne der Bürger und nicht gegen ihren Willen sind.«

Mehr Eigenverantwortung für Landkreise und Kommunen im Kommunalstraßenbau

Der Kommunalstraßenbau soll gemeinsam mit der kommunalen Ebene neu geordnet werden. Vorrangiges Ziel ist die Stärkung der kommunalen Eigenverantwortung, mehr Planungssicherheit vor Ort und eine Prioritätensetzung durch die Landkreise und Kommunen.

Anfang Dezember soll der Regierungsentwurf des Doppelhaushaltes 2021/2022 mit allen untersetzten Einzelplänen vom Kabinett beschlossen und noch vor Weihnachten dem Sächsischen Landtag als Haushaltsgesetzgeber zugeleitet werden.

Pressemeldung Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Im Großen und Ganzen finden sich viele Punkte, die durchaus einer konstruktiven Verkehrspolitik entgegenkommend sind. Jedoch bemängeln wir als AfD den deutlichen Favoritismus von Radfahrern gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern. Der Ausbau von Radwegen ist wichtig, jedoch nur an Stellen, an denen es sinnvoll ist. Zuerst muss eine Notwendigkeit geprüft werden, bevor mehr Radwege gebaut und die bereits bestehenden ausgebaut werden.

Die Stärkung von ÖPNV ist besonders in ländlichen Gebieten zur Förderung der Mobilität wichtig. Jedoch entspricht dies nicht der Herangehensweise und den Aktionen der Politik. Verkehrsminister Dulig sprach sich beispielsweise gegen die Sanierung bereits bestehender Bahnhöfe in Sachsen aus, weil diese angeblich nicht benötigt seien. Somit wendet er sich direkt gegen das festgesetzte Ziel und Koalitionsversprechen, sich für mehr ÖPNV zu engagieren. Wir fordern, die bereits bestehenden Bahnhöfe in Sachsen, wenn nötig, zu sanieren, um somit den Betrieb von ÖPNV im ländlichen Gebiet nicht nur zu gewährleisten, sondern generell zu verbessern und auszubauen.

Desweiteren bemängeln wir die Kürzung von Mitteln bezüglich des Brückenbaus und der Sanierung. Die für den Straßenbau zur Verfügung stehenden Mittel sind im Haushaltsjahr 2021/22 (289 Mio. €) gegenüber 2019/20 (374 Mio. €) deutlich niedriger veranschlagt. Das entspricht einer Verringerung um 169 Mio. € (23 %). Die Richtlinie zur Förderung des kommunalen Straßenbaus (RL KStB) ist ausgesetzt und die beantragten Mittel der Förderanträge bis 31.10.2019 werden auf 3 Jahre verteilt (2020 bis 2022)! Das Finanzvolumen verringert sich dadurch im neuen Doppelhaushalt um 106 Mio. € (-44 %). Städte wie Bauzen und Görlitz haben bereits die mangelnden Investitionen beklagt und zweifellos werden noch viele weitere Städte und Kommunen folgen.

Alles in allem kritisieren wir, dass viele Versprechen gemacht wurden, an die sich bis heute nicht gehalten wird. Die versprochenen Ziele werden mitunter aktiv blockiert, wie bei der Sanierung der Bahnhöfe, stattdessen wird viel Geld für ideologisch attraktive Maßnahmen, wie der Ausbau des Radverkehrs ausgegeben. Wir fordern eine angemessene, vorausschauende und zukunftsweisende Politik, wie sie für ein so wichtiges Thema wie Verkehr und Infrastruktur eigentlich selbstverständlich sein sollte.

Deswegen fordern wir unter anderem:
-mehr Mittel für die Sanierung, den Erhalt und den Ausbau von Bahnhöfen in Sachsen
-mehr Mittel für die Sanierung, den Erhalt und den Ausbau von Brücken, Autobahnen und Straßen in Sachsen
-ein Ende der ideologisch motivierten, jedoch faktisch nicht stützbaren „Green-Washing- Politik“-mehr Mittel für den Ausbau von einem stabilen, verlässlichen und vielerorts erreichbaren ÖPNV
-Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schienen zur Entlastung der Autobahnen

Der Verkehr betrifft alle Menschen, egal für welches Verkehrsmittel sie sich persönlich entschieden haben. Unser Ziel ist es, den Verkehr für alle erreichbar, nutzbar und attraktiv zu machen. Dafür steht die AfD.

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