Der Koalitionsvertrag mit einer Länge von 178 Seiten steht und die Auswirkungen auf Verkehr und Verkehrsteilnehmer sind bereits alles andere als bürgerfreundlich: Tempolimit, Plug-in-Hybride werden perspektivisch nur noch gefördert, wenn sie auch überwiegend elektrisch gefahren werden, bis 2030 sollen 15 Millionen batterieelektrische Fahrzeuge auf die Straße. Eine Passage auf Seite 163 wird für Dieselfahrer jedoch sehr teuer werden.
Im Abschnitt „Subventionsabbau“ will man „zusätzliche Haushaltspielräume dadurch gewinnen, dass […] im Haushalt überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben [abgebaut werden]”. Klingt zunächst sehr vernünftig. Jedoch geht es hier nicht um unnötige Investitionen, sondern um „… die steuerliche Angleichung von Dieselkraftstoff und Benzin…”.
Dies würde eine komplette Angleichung des Preises von Diesel an den Benzinpreis bedeuten, was konkret einen Preisanstieg von 18 Cent pro Liter ausmacht.
Die 18 Cent Preisdifferenz gelten als sogenanntes „Dieselprivileg“, da auch die öffentliche Personenförderung, aber auch der meiste Warenhandel mit Diesel erst möglich gemacht wird. Für Spediteure und Busfahrer wäre dieser „Subventionsausgleich“ verheerend.
Diese Entscheidung ist absolut unverantwortbar und zeigt nur erneut deutlich, dass die Ampelparteien mehr auf Populismus anstelle von Praktikabilität und Nachhaltigkeit setzen. Eine Erhöhung des Dieselpreises bringt nämlich dramatische Einschnitte nicht nur bei Autofahrern, sondern wird sich negativ auf das gesamte Wirtschafts- und Verkehrsgeschehen auswirken.