AfD Antrag zur Sanierung von Winterschäden abgelehnt

Die Not ist groß und Handeln ist geboten: seit dem Winter 2020/ 2021 klaffen mehr als 100 Löcher in Leipziger Straßen, die nicht nur den Verkehrsfluss stören und nicht zu einem optisch schönen Stadtbild beitragen, sondern auch die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer gefährden. Es kommt aufgrund von Winterschäden vermehrt zu Unfällen auf den Straßen, was 2019 Auslöser für eine Petition war, Winterschäden in Leipzig zu beseitigen.


Leider ist seit 2019 unzureichend auf diesem Gebiet passiert. Alleine das Verkehrsbüro der AfD Leipzig konnte mit Hilfe von Bürgern 100 klaffende Löcher in Haupt- und Nebenstraßen von Leipzig auffinden.

Das Problem liegt nicht nur in der mangelnden Initiative, sondern vor allem im Mangel an Koordination und Planung. Die AfD erarbeitete zur Verbesserung dieser schlechten Ausgangssituation folgende Lösungsvorschläge:

„Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverwaltung erstellt bis Ende des IV. Quartals 2021 ein Handlungskonzept zur Beseitigung von Winterschäden für Haupt- und Nebenstraßen.

2. Es wird ein Bürgertelefon zur Meldung von Winterschäden eingerichtet. Der Mängelmelder der Stadt Leipzig wird um eine Funktion zur Meldung von Winterschäden auf Straßen ergänzt.

3. Es wird bis Ende des IV. Quartals 2021 eine Strategie für den dauerhaften Erhalt von Straßen, die schon mehrfach ausgebessert wurden, erarbeitet (Prioritätenliste).

4. Zur Planung und Ausführung der erforderlichen Maßnahmen werden Mittel in den Haushalt eingestellt.“

Trotz der Tatsache, dass dieser Antrag, wenn umgesetzt, nicht nur die Situation der Bürokratie, Planung und Koordinierung, sondern der Gesamtheit aller Verkehrsteilnehmer verbessern würde, wurde der Antrag abgelehnt.

Politik für den Bürger zu machen bedeutet, die beste Lösung für den Bürger zu finden. Dies war in dieser Entscheidung des Stadtrats nicht oberste Priorität.

Es kommt aufgrund von Winterschäden vermehrt zu Unfällen auf den Straßen, was 2019 Auslöser für eine Petition war, Winterschäden in der Hoepnerstraße in Leipzig zu beseitigen. Leider sind seit 2019 nur wenig Verbesserungen bezüglich der Straßenqualität eingetreten.

Alleine das Verkehrsbüro der AfD Leipzig konnte mit Hilfe von Bürgern 100 Löcher, die mindestens 20cm Durchmesser und 5cm Tiefe ausmachen, in Haupt- und Nebenstraßen von Leipzig auffinden.

Trotz der Tatsache, dass bis heute nur ein kleiner Teil unserer übergebenen Liste abgearbeitet wurde, hat der Stadtrat den Antrag, ein Konzept zu erstellen, Bürger einzubinden und für die finanzielle Ausstattung zu sorgen abgelehnt. Die CDU hat sogar einen Gegenantrag eingebracht, weil sie der Meinung ist, es reiche aus, den städtischen Mängelmelder um die Funktion Straßenschäden aufzurüsten.

Ein Konzept für die schnellere Erfassung und Bearbeitung von Winterschäden, einhergehend mit Priorisierung von Schäden, wann wird geflickt, wann wird die Decke saniert und wann wird grundhaft ausgebaut, sowie welche Zeitschienen kurz- mittel- und langfristig werden angewandt, braucht es offenbar nicht. Die CDU stimmte mit der Rot-Grünen Mehrheit des Stadtrates gegen unseren Antrag.

Warten wir den nächsten Winter ab. Wir bleiben dran!

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