Wir werden alles tun, dem weiteren Verfall der Straßeninfrastruktur Einhalt zu gebieten.
Leider scheinet die neue Bundesregierung dies anders zu wollen.
Die Bündnisgrünen wollen alle Verkehrsprojekte, die im Bundesverkehrswegeplan bereits festgeschrieben sind, nun erneut prüfen.
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) erstellt den Verkehrswegeplan 2030. Dieser ist, so das BMVI, „[das] wichtigste[] Instrument der Verkehrsinfrastrukturplanung des Bundes“ und stellt „die verkehrspolitischen Weichen für die kommenden 10 bis 15 Jahre. Er betrachtet dabei sowohl die Bestandsnetze als auch Aus- und Neubauprojekte im Bereich der Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserstraße.“
Doch die Grünen haben angekündigt, diesen zu überarbeiten.
Auf der Website des BMVI steht bezüglich des Verkehrswegeplans 2030 folgendes geschrieben:
„Die im neuen Bundesverkehrswegeplan bewerteten Vorhaben wurden einer Nutzen-Kosten-Analyse unterzogen und zusätzlich umwelt- und naturschutzfachlich, raumordnerisch und städtebaulich beurteilt. Auf dieser Basis wurden sie in verschiedene Dringlichkeitskategorien eingruppiert.
„Kernanliegen des BVWP 2030 sind der Erhalt der Bestandsnetze und die Beseitigung von Engpässen auf Hauptachsen und in wichtigen Verkehrsknoten. Vom Gesamtvolumen des Plans von rd. 269,6 Mrd. € fließen allein bis 2030 rd. 141,6 Mrd. € in den Erhalt der Bestandsnetze. Für Aus- und Neubauprojekte sind rd. 98,3 Mrd. € vorgesehen.
„Die Umsetzung der Projekte des BVWP 2030 bedeutet konkret: Weniger Staus auf den Bundesfernstraßen, mehr Kapazität im Personen- und Güterverkehr auf der Schiene und wirtschaftlichere Transportmöglichkeiten auf den Wasserstraßen des Bundes.
„Der im BVWP 2030 vorgesehene Aus- und Neubau im Bereich des Schienennetzes orientiert sich erstmals am Ziel eines Deutschland-Takts und bildet die infrastrukturelle Grundlage für seine Einführung. Der Deutschland-Takt hat das Ziel, mit einem netzweit abgestimmten Taktangebot im Schienenpersonenverkehr die Wegekette im System Bahn für eine große Anzahl von Personen attraktiver zu gestalten.“ (1)
Die Grünen haben angekündigt, den Verkehrswegeplan nach neuen Kriterien zu gestalten. So sollen alle neuen Projekte nach ihrer Klimafreundlichkeit gestaffelt werden. Dies bedeutet, dass jegliche Maßnahmen bezüglich Bau und Sanierung von Straßen als zu klimaunfreundlich gelten werden und deswegen nicht in Angriff genommen werden, was zu einem drastischen Verfall aller Straßen in Deutschland führen würde.
Die Grünen beklagen weiterhin eine „massive Ungleichheit zwischen Straße und Schiene“. (2) 2020 seien 125km Straße neu gebaut worden, jedoch null Meter Schienen.
Auf ihrer Website fordern die Grünen den massiven Ausbau europäischer Bahnverbindungen inklusive eines dichten Nachtzugnetzes, den Stopp von Kurzstrecken in Europa, ein Zulassungsverbot für Verbrennungsmotoren ab 2025 und 100% Elektromobilität ab 2035.
(2 )https://www.gruene-bundestag.de/termine/die-zukunft-des-bundesverkehrswegeplans
Tobias Keller 