Der Streit um die Einführung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen ist nicht neu und war auch ein zentrales Thema bei der diesjährigen Bundestagswahl. Die Autos führen zu schnell, würden zu viele Abgase ausstoßen und das Gefahrenpotenzial wäre auf der Autobahn viel größer als nirgendwo sonst, so die Befürworter des Tempolimits.
Big-Data- und Verkehrsexperten des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) wollten diese Aussagen nun auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfen.

Als eine der neuesten Innovationen im Rahmen der Digitalisierung sollte der digitale Führerschein maßgebliche Verbesserungen in unseren Alltag bringen. Aber nur kurze Zeit nach dem offiziellen Start musste man auf Grund von Überlastungen das Projekt verschieben.

Der vom Bundesrat beschlossene Bußgeldkatalog soll ab November in Kraft treten. Groß verändert an den Inhalten hat sich nichts, jedoch sind die Bußgelder deutlich gestiegen.

25 komplett zerstörte Busse und ein Schaden in Millionenhöhe: das ist die traurige Bilanz eines Großbrandes in Stuttgart, berichtet die Welt am 09.10.2021. Ein Elektrobus entzündete sich während des Ladens selbst und verursachte ein kaum löschbares Feuer, welches sich rasant ausbreitete und alles in seinem Umkreis komplett zerstörte. Als Folge dessen will Stuttgart nun jegliche Elektrobusse vom gleichen Typ vom Betrieb abziehen.

Der Erfolg der Grünen bei der Bundestagswahl 2021 zeigt: wer sich scheinbar für das Klima engagiert, erntet Zustimmung. Ob diese Maßnahmen tatsächlich Hand und Fuß haben, oder auch nur ansatzweise gerechtfertigt sind und eventuell sogar noch mehr Schaden als Gutes anrichten können, ist schon lange in vielen wissenschaftlichen Kreisen umstritten.

Die IAA 2021 ist nun zu Ende. Auf Twitter schreiben die Veranstalter: „Wir sind überwältigt: 400.000 Teilnehmer aus 95 Ländern, 936 Speaker, 744 Aussteller, 100 Premieren. Die klimaneutrale & digitale Mobilität der Zukunft wurde erlebbar, es wurde offen und konstruktiv diskutiert. Gemeinsam haben wir viel bewegt. Danke.“

Leider aber ist die Messe ebenso aufmerksamkeitserregend für ihre Gegner gewesen, die durch ihre fragwürdigen und gefährlichen Protestaktionen viel mediale Aufmerksamkeit bekommen haben. So seilten sich die „Aktivisten“ von Autobahnbrücken ab, blockierten Autobahnen und protestierten lautstark vor der Messe, um so sowohl Besucher, als auch Veranstalter und Mitarbeiter einzuschüchtern.

Aufgrund des hohen Gewaltpotenzials sah sich die Polizei gezwungen, mehrere „Aktivisten“ präventiv in Gewahrsam zu nehmen. Dies verursachte einen Aufschrei der Empörung bei den Grünen, die sofort die „Polizeigewalt“ gegen ihre „Aktivisten“ verurteilten.

Das Landgericht Landshut, welches die Präventivhaft der Protestierenden später als unrechtmäßig bezeichnete, fand aber auch klare Worte an den Aktionen der Messe-Gegner. Diese seien höchstwahrscheinlich strafbar und „Außerdem rechtfertige auch das Eintreten für Klimaschutz nicht eine solche sehr gefährliche Aktion: Es hätten schwere Unfälle auf der Autobahn passieren können, durch Ablenkung von Autofahrern an der Brücke oder am Stauende.“

Die Gegner der Messe kritisieren den Polizeieinsatz heftig: Schlagstöcke, Pfefferspray und die Präventivhaft seien Provokation und Missbrauch von Staatsgewalt. Aber auch ihre eigenen Aktionen sind nicht frei von Schuld.

In einem demokratischen Land wie Deutschland hat jeder Mensch das Recht, seine Meinung frei zu äußern und für diese auch demonstrieren zu gehen, solange dies auf Basis des Grundgesetzes basiert und mit den rechtlichen Gegebenheiten konform ist. Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr, Bedrohen von anderen oder gar deren mutwillige Verletzung sind alles Ausschlusskriterien für eine friedliche Demonstration. Demzufolge war das hohe Polizeiaufgebot durchaus gerechtfertigt. Insbesondere dann, wenn sich sowohl Veranstalter, als auch Besucher und komplett Unbeteiligte Fahrer auf den Autobahnen sich bedroht fühlen.

Das Ziel, die Bevölkerung auf das Thema Umwelt und Klimaschutz aufmerksam zu machen, haben die „Aktivisten“ weit verfehlt. Stattdessen werden diese Protest-Aktionen für immer mit sinnloser Gewalt assoziiert werden.

Nachdem letztes Jahr durch die Pandemie beinahe alle Messen und Veranstaltungen ausfielen, sollte dieses Jahr die IAA (Internationale Automobil-Ausstellung) in München das Ende der Messeverbote einläuten. Jedoch verlief der Start nicht so friedlich und feierlich, wie erhofft.